Chronologie der Ereignisse:
Stand 16.02.2025
Februar 2025
Die BI hat am 16.2. eine CSU-Wahlkampfveranstaltung im Ballhaus/Rosenheim zum Anlass genommen, erneut gegen das Vorhaben der Sammelunterkunft zu demonstrieren. Leider hat MP Dr. Söder sich nicht "die Zeit" genommen, um mit uns in den Dialog zu treten.
Ein Kamerateam von SternTV hat am 12.2. uns besucht, der Beitrag wird am 17.2. ausgestrahlt.
Januar 2025
Die BI hat am 6.1. einen Autokorso mit 55 Fahrzeugen zum Kloster Seeon und vor Ort eine Demonstration mit ca. 150 Teilnehmer organisiert. Die CSU-Klausurtagung war der Grund um den Unmut der politischen Entscheidung und für eine paritätische Verteilung zu demonstrieren.
Dezember 2024
Das Landratsamt Rosenheim hat die Baugenehmigung für eine umstrittene Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge erteilt.
https://www.landkreis-rosenheim.de/baugenehmigung-fuer-die-ankunftseinrichtung-in-rott-am-inn-erteilt/
November 2024
Es ist sehr erfreulich, dass unser Anliegen am 27.11. im Petitionsausschuss mit dem Status „80/3 Material mit Text und Protokoll - Gesuch für geeignet" zum Abschluss gebracht wurde. Der vielversprechende Status signalisiert, dass der Ausschuss unser aller Anliegen für relevant und die paritätische Verteilung als Lösung dieser Herausforderung sieht. Nun sind wir gespannt, wie das zuständige Landratsamt in den nächsten Tagen darauf reagiert und welche nächsten Schritte es einleitet.
Oktober 2024
Der Petitionsausschuss wird sich Mitte November über die Einrichtung beraten und eine entsprechende Empfehlung abgeben. Im Pressespiegel können sie diverse Artikel dazu lesen bzw. nachsehen/hören.
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Am 25.10.2024 war der Petitionsausschuss vor Ort um sich ein Bild zu machen. Die Bürgerinitiative und die Gemeinde haben mehrere Argumente gegen die Einrichtung vorgebracht.
AUGUST 2024
Mit Email vom 25.07.2024 an den Anwalt der Gemeinde wurden die bis dato über Monate hinweg geführten Verhandlungen zu Alternativgrundstücken seitens des LRA Rosenheim einseitig abgebrochen sowie ein Gesprächswunsch der Gemeinde aufgrund der aus Sicht des Landratsamtes nicht gegebenen Notwendigkeit verneint.
Der Gemeinderat hat daher in öffentlicher Gemeinderatssitzung vom 01.08.2024 über das weitere Vorgehen beraten.
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Am 14.8.2024 hat eine Pressekonferenz im Landratsamt statt gefunden. Details siehe Presseartikel.
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Die Bürgerinitiative „Rott rottiert“ hat am Montag, 9.September, um 12 Uhr eine friedliche Demonstration bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Kloster Seeon abhalten. Dialoge mit diversen Landräten haben stattgefunden, ein Gespräch mit Dr. Söder hat sich leider nicht ergeben.
Die große Resonanz in den Medien ist im Pressespiegel verlinkt.
JULI 2024
Da alle Messwerte im Bereich des Grenzwertes und deutlich über dem natürlichen Hintergrundniveau liegen, hat die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT Landrat Otto Lederer am Montag, 22. Juli 2024 per Mail gebeten, einem zweiten unabhängigen Gutachten zuzustimmen. Bis Donnerstagabend gab es keinerlei Reaktion aus dem Landratsamt, daher wiederholen wir diese Forderung öffentlich:
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Sehr geehrter Herr Landrat Lederer, die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT fordert ein zweites unabhängiges Gutachten, welches wir gerne zeitnah bei einem unabhängigen, akkreditierten Gutachter in Auftrag geben werden. Im Vorfeld hat die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT sich bereits mit dem Eigentümer vom „Am Eckfeld 10" abgestimmt, sodass es nur noch einer Zustimmung des Landratsamtes Rosenheim als Mieter bedarf.
Bitte unterstützen Sie uns weiterhin bei der Bestrebung um maximale Transparenz und stimmen Sie dem weiteren Gutachten zu.
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Die Bürgerinitiative appelliert erneut eindringlich an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, von den derzeitigen Plänen in Rott am Inn Abstand zu nehmen und eine humane Alternative, die in zentraler Lage zu Ämtern, Ärzten und auch Polizei liegt, zu schaffen. Kleine
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Gemeinden sind mit einer solchen Größe von Ankunftseinrichtungen schlichtweg überfordert. Sowohl den Geflüchteten als auch den Bürgern soll ausreichenden Schutz gewährt werden. Die aktuellen Pläne sind nicht tragbar und müssen umgehend revidiert werden.
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Wir distanzieren uns von jeglicher Form von Hass, Diskriminierung, Gewalt und rechts- und linksextremen Verhalten. Wir suchen aktive Unterstützung aus der Mitte der Bevölkerung, um gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft in Rott am In einzutreten. Wir sind überzeugt, dass keine Gemeinde dieser Größe mit einer Massenunterkunft in dieser Größenordnung belastet und überfordert werden sollte.
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Das Gutachten wurde veröffentlicht:
https://www.landkreis-rosenheim.de/download/3377/bericht-zu-raumluftmessungen/29177/bericht-m179785_01_ber_1d.pdf
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Das LRA Rosenheim erhielt das Gutachten laut eigener Pressemitteilung erst am 5. Juli 2024 - über drei Monate nach der Messung - warum diese lange Verzögerung?
Der Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT ist bekannt, dass Messergebnisse normalerweise bereits nach zwei bis drei Wochen vorliegen. Diese außergewöhnliche Verzögerung wirft Fragen auf und bedarf einer dringenden Erklärung.
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Das Landratsamt, vertreten durch Landrat Otto Lederer, behauptet, dass die Quecksilberbelastung vergleichbar mit der Atemluft durch Amalgam-Zahnfüllungen und somit unbedenklich sei. Die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT widerspricht dieser Verharmlosung vehement. Landrat Lederer hält trotz offensichtlicher Quecksilberbelastung an der Nutzung der Gewerbehalle fest.
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Im Sinne der Transparenz fordert die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT die sofortige Offenlegung des Gutachtens. Weiterhin erinnert die Bürgerinitiative an die Zusagen von Landrat Otto Lederer im Februar 2024, in denen er versprach, dass bei einer nachgewiesenen Quecksilberbelastung die Halle nicht genutzt wird.
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Ausstieg aus dem Mietvertrag jetzt!
Die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT fordert daher nachdrücklich den sofortigen Ausstieg aus dem Mietvertrag für die Gewerbehalle Am Eckfeld 10. Es darf keine Kompromisse bei der Gesundheit der Bürger geben!
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Die Bürgerinitiative Rott Rottiert sowie der 1. und 3. Bürgermeister, Daniel Wendrock und Christoph Seewald, haben heute an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des bayerischen Landtags im Maximilianeum teilgenommen. Dort wurde unsere Petition gegen die Nutzung der Gewerbehalle in Rott am Inn als Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete behandelt.
In der Debatte wurde bekannt, dass die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zur Petition eine Quecksilberbelastung in dem Gebäude „Am Eckfeld 10" über dem Grenzwert festgestellt hat.
Diese Enthüllung bestätigt die bisherigen Befürchtungen und unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die geplante Nutzung der Halle sofort zu stoppen.
Die eigentliche Entscheidung über unsere Petition wurde vertagt. Stattdessen wurde ein Ortstermin mit den Landtagsabgeordneten vereinbart, um die Situation vor Ort zu begutachten.
Wir fordern explizit alle Gemeinden im Landkreis auf, sich endlich paritätisch an der Da alle Messwerte im Bereich des Grenzwertes und deutlich über dem natürlichen Hintergrundniveau liegen, hat die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT Landrat Otto Lederer am Montag, 22. Juli 2024 per Mail gebeten, einem zweiten unabhängigen Gutachten zuzustimmen.
Bis Mittwochabend gab es keinerlei Reaktion aus dem Landratsamt, daher wiederholen wir diese Forderung öffentlich:
Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,
die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT fordert ein zweites unabhängiges Gutachten, welches wir gerne zeitnah bei einem unabhängigen, akkreditierten Gutachter in Auftrag geben werden.
Im Vorfeld hat die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT sich bereits mit dem Eigentümer vom „Am Eckfeld 10" abgestimmt, sodass es nur noch einer Zustimmung des Landratsamtes
Rosenheim als Mieter bedarf.
Bitte unterstützen Sie uns weiterhin bei der Bestrebung um maximale Transparenz und stimmen Sie dem weiteren Gutachten zu.
Die Bürgerinitiative appelliert erneut eindringlich an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, von den derzeitigen Plänen in Rott am Inn Abstand zu nehmen und eine humane Alternative, die in zentraler Lage zu Ämtern, Ärzten und auch Polizei liegt, zu schaffen. Kleine
Gemeinden sind mit einer solchen Größe von Ankunftseinrichtungen schlichtweg überfordert. Sowohl den Geflüchteten als auch den Bürgern soll ausreichenden Schutz gewährt werden. Die aktuellen Pläne sind nicht tragbar und müssen umgehend revidiert werden.
Wir distanzieren uns von jeglicher Form von Hass, Diskriminierung, Gewalt und rechts- und linksextremen Verhalten. Wir suchen aktive Unterstützung aus der Mitte der Bevölkerung, um gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft in Rott am In einzutreten. Wir sind überzeugt, dass keine Gemeinde dieser Größe mit einer Massenunterkunft in dieser Größenordnung belastet und überfordert werden sollte.
Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen. Es kann nicht sein, dass die Lasten ungleich verteilt werden und einige Gemeinden sich ihrer Verantwortung entziehen.
JUNI 2024
Bürgerinitiative „ROTT ROTTIERT" fordert faire Verteilung von Geflüchteten und einen Stopp der Erstaufnahmeeinrichtung in Rott am Inn und demonstrierte daher bei der Schlusskundgebung zur Europawahl der CSU Rott am Inn, 06. Juni 2024 vor dem Löwenbräukeller in München.
Die zentralen Forderungen der Bürgerinitiative sind:
- Gleichverteilung der Geflüchteten auf Gemeindeebene in Bayern und Europa: Eine gerechte Verteilung mithilfe fester Schlüssel soll die Belastungen besser verteilen.
- Angleichung der Leistungen europaweit: Einheitliche Standards für die Unterstützung von Geflüchteten.
- Stopp der Erstaufnahmeeinrichtung in Rott am Inn: Die geplante Unterbringung von 500 Personen überfordert das kleine Dorf in jeder Hinsicht, insbesondere in Bezug auf die Wasser- und Abwasserversorgung.
- Die Bürgerinitiative lädt Landrat Otto Lederer herzlich ein an der Kundgebung teilzunehmen und die zentrale Forderung der gerechten Verteilung zu unterstützen.
APRIL 2024
Die Bürgerinitiative „ROTT ROTTIERT“ setzt sich entschlossen dafür ein, die geplante Sammelunterkunft im Gewerbegebiet „Am Eckfeld 10“ in Rott am Inn zu stoppen. Wir sind überzeugt, dass keine Gemeinde dieser Größe mit einer Massenunterkunft in dieser Größenordnung belastet und überfordert werden sollte.
Daher hat die Bürgerinitiative „ROTT ROTTIERT“ am Mittwoch, den 17.04.2024 um 11:30 Uhr, eine friedliche Demonstration beim LUDWID-ERHARD-GIPFEL (https://ludwig-erhard-gipfel.de/) in Gmund/Tegernsee am Gut Kaltenbrunn abgehalten.
Ziel der Veranstaltung war es, bei den dort versammelten Landes- und Bundespolitikern ein deutliches Zeichen gegen die in Rott am Inn geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landratsamts Rosenheim und die damit drohende Überforderung unserer Gemeinde zu setzen.
https://tegernseerstimme.de/wer-csu-waehlt-hat-die-kontrolle-ueber-sein-leben-verloren/
https://www.radio-galaxy.com/9393-rott-rottiert-zieht-positive-bilanz-nach-demo-in-gmund
https://www.wasserburger-stimme.de/blog/2024/04/17/rott-rottiert-heute-im-bayerischen-davos/
MÄRZ 2024
Am 25.04.2024 trafen Innenminister Joachim Herrmann, Regierungspräsident Dr. Konrad Schober, Landrat Otto Lederer und zig weiteren politischen Vertretern zu einem Gespräch in "kleiner Runde" (wie es uns mitgeteilt wurde) mit Bürgermeister Daniel Wendrock, 2 weiteren Vertretern des Gemeinderates und 2 Vertretern der BI in der geplanten Unterkunft ein. Ziel des Termins war es, einen für alle akzeptablen Kompromiss zu finden. Dies scheiterte aufgrund des Festhaltens am Vorhaben vom Landratsamt Rosenheim durch die Regierungsvertreter.
Petition an den Bayerischen Landtag durch die Bürgerinitiative "ROTT ROTTIERT".
Die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT hat am 19.03.2024 eine Beschwerde-Petition im Bayerischen Landtag eingereicht (Aktenzeichen EB.0164.19), um auf eine Vielzahl von Problemen aufmerksam zu machen, die die Gemeinde Rott am Inn aufgrund der geplanten Erstankunftseinrichtung für 500 Flüchtlinge bevorstehen. Die Bürgerinitiative „ROTT ROTTIERT" setzt sich entschlossen dafür ein, die geplante Sammelunterkunft im Gewerbegebiet „Am Eckfeld 10" in Rott am Inn zu stoppen.
In der Petition fordert die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT daher:
- Keine Überforderung kleiner Kommunen durch Massenunterkünfte:
Es soll sichergestellt werden, dass kleine Gemeinden nicht überlastet werden durch die Unterbringung einer übermäßigen Anzahl von Menschen, was ihre Ressourcen überstrapaziert. - Jede Gemeinde des Landkreises soll ihren Beitrag leisten:
Die Verteilung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten soll gerecht erfolgen, basierend auf dem Königsteiner Schlüssel, um eine ausgewogene Lastenverteilung zu gewährleisten. - Veröffentlichung und Updates der Flüchtlingszahlen:
Es wird gefordert, dass das LRA Rosenheim die Flüchtlingszahlen transparent veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden, um eine bessere Planung und Ressourcenallokation zu ermöglichen. - Stopp der Pläne für eine Massenunterkunft in Rott am Inn:
Die geplanten Maßnahmen zur Errichtung einer Massenunterkunft in Rott am Inn sollen umgehend gestoppt werden, um die bereits belastete Gemeinde nicht weiter zu überfordern.
Die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT hofft, dass ihre Petition eine dringende Antwort seitens des Bayerischen Landtags erhält und dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Gemeinde zu unterstützen und die genannten Probleme anzugehen.
https://www.samerbergernachrichten.de/rott-rottiert-petion-an-bayerischen-landtag/
FEBRUAR 2024
Einladung der Bürgerinitiative zur TV-Sendung "Münchener Runde" des BR-Fernsehens am 21.02.2024. Vertreter der BI war Korbian Hain, die weiteren Gästen waren Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Gülseren Demirel, Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Landrat von Miesbach, Olaf von Lewis (CSU) sowie Peter Barth, Bürger aus Hebertshausen und Melanie Schlager, Bürgerin aus Warngau.
https://www.ardmediathek.de/video/muenchner-runde/buerger-und-kommunen-am-limit-was-muss-sich-aendern-in-der-fluechtlingspolitik/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzUwMzQwMzNiLTE5ZTEtNDEyMS1hM2I3LTdiMTJiNGRiYjg5Yg
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Am 05.02.2024 wurde im Gemeinderat der Alternativvorschlag vom Landratsamt, eine Unterbringung von 250 Personen auf gemeindeeigenen Grundstücken der Gemeinde Rott am Inn statt der Unterbringung von 506 Personen am Eckfeld 10 abgelehnt. Zudem wurde dem eingereichten Bauantrag vom Gemeinderat abgewiesen und durch die beauftragte Anwaltskanzlei dem Landratsamt übergeben.
JANUAR 2024
Im Zuge der geplanten Demonstration der AFD und der Gegendemonstration der Juso´s am 20.01.2024 fand im Kaisergarten ein Gegenprotest des Gemeinderates, der Bürgerinitiative, dem BdS-Gerwerbeverbandes und vieler Rotter Bürger unter dem Titel "Widerspruch ja, AFD nein" statt. Dieser richtete sich nicht nur gegen die geplante Sammelunterkunft, sondern auch gegen extreme Gruppierungen, Rechte wie Linke. Danke an alle ,die bei klirrender Kälte gekommen sind und ein großer Dank an die Rotter Blasmusik, die tatkräftig diesen Protest musikalisch unterstützt haben.
DEZEMBER 2023
Die 2. Demonstration fand am 03.12.2023 auf dem Firmengelände der Firma Hein statt, gegenüber dem Gebäude der geplanten Sammelunterkunft. Bei eisigen Temperaturen kamen um die 300 Rotter Bürger mit vielen Plakaten (Danke an den Helferkreis, die diese in kurzer Zeit hergestellt haben). Es sollte damit ein klares Zeichen zur Haltung von Rott gegenüber dem Landratsamt Rosenheim gesetzt werden.
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Am 21.12.2023 hat der Gemeinderat einstimmig für das Gewerbegebiet am Eckfeld ein Vorkaufsrecht beschlossen.
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Update seitens der Gemeinde zum Bauantrag vom 22.12.2023
https://www.rottinn.de/communice-news/news/artikel?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=493&cHash=70c224b222781f89efe0490c57006a37
NOVEMBER 2023
Mit dem 03.11.2023 ist unsere PETITION (klassisch in Papierform und online) gestartet. Hier kann uns jeder mit seiner Unterschrift unterstützen, wenn er auch der Meinung ist, dass diese geplante Unterkunft mit den genannten Gründen eine Fehlentscheidung vom Landratsamt Rosenheim ist.
¨ 07.11.2023 1.000 online Unterschriften überschritten
¨ 12.11.2023 2.000 online Unterschriften überschritten
¨ 16.11.2023. 3.000 online Unterschriften überschritten
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Die Gemeinde von Rott veröffentlichte am 09.11.2023 eine Sachstandmitteilung vom Gemeinderat auf ihrer Homepage.
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16.11.2023 fand eine Gemeinderatssitzung der Gemeinde Rott am Inn mt dem einstimmigen Beschluss einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Gewerbegebiets "Am Eckfeld"
https://www.rottinn.de/communice-news/news/artikel?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=462&cHash=15f97449fcce0e1860453888c8a492bd
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Die 1.DEMONSTRATION im Heimatort des Besitzers/ Vermieters dieses Objektes wurde durch das Landratsamt Bad Tölz abgelehnt. Den darauf von uns eingereichten Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zur Aufhebung der Ablehnung wurde nicht stattgegeben.
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Die 2.DEMONSTRATION in Rott am Inn fand am 26.11.2023 statt. Circa 500 Rotter Bürger und Bürgerinnen fanden sich im Kaisergarten zu einer friedlichen Lichterkette zusammen.
OKTOBER 2023
Am Sonntag, den 08.10.2023 haben in Bayern die Landtagswahlen stattgefunden.
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Am Montag, den 09.10.2023 hat Otto Lederer, Landrat von Rosenheim, Bürgermeister Daniel Wendrock darüber informiert, dass eine Flüchtlingssammelunterkunft für die Erstaufnahme des ganzen Landkreises Rosenheim in Rott am Inn geschaffen werden soll. Diese Unterkunft ist in einem Industriebau im Gewerbegebiet Am Eckfeld 10 geplant und soll circa 250-300 Personen aufnehmen.
(Quelle: Presseerklärung 11.10.2023 auf www.rottinn.de)
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Ein KERNTEAM wurde gebildet – es besteht aus Nachbarn der Sammelunterkunft
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Es folgte die erste PRESSEKONFERENZ von Bürgermeister Daniel Wendrock am 11.10.2023.
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Eine WHATSAPP- Gruppe wurde erstellt. Dieser kann jeder beitreten, um schnell alle Informationen im weiteren Vorgehen zu erhalten. Da die Mitgliederzahl schnell die Grenze einer WhatsApp Gruppe erreicht hat, wurde zeitnah
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Einen WHATSAPP-Kanal erstellt.
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Um das Kernteam zu erreichen wurde [email protected] eingerichtet,
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und eine HOMEPAGE erstellt https://www.rott-rottiert.de
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Am 25.10.2023 fand eine BÜRGERVERSAMMLUNG mit Bürgermeister Daniel Wendrock und Herrn Landrat Otto Lederer statt. In dieser wurden die Fakten durch Hrn. Lederer erläutert und auch die genaue max. Anzahl der geplanten Flüchtlinge, für die diese Unterkunft ausgelegt werden soll, preisgegeben. ---------- 506 Menschen ----------
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Seit der Bekanntmachung folgten fast täglich Beiträge in der Presse. Nachzulesen sind alle in der Rubrik Pressespiegel.